Nutzungsvereinbarung

Stand: 30.11.2023

Nutzungsbestimmungen der Plattform Lernwelt der BG Verkehr

1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung

1.1. Die Lernplattform Lernwelt der BG Verkehr mit ihren webbasierten Diensten wie zum Beispiel Webinaren, Videokonferenzen, Chats, Gruppen, Foren, Weiterbildungs- und Fortbildungsangeboten etc. (im Folgenden nur "Lernwelt der BG Verkehr") wird von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) (im Folgenden "uns" oder „wir“) angeboten.
1.2. Die Lernwelt der BG Verkehr richtet sich vornehmlich an die Mitgliedsunternehmen der BG Verkehr (im Folgenden zusammen „Nutzende“, „Ihnen“ oder „Sie“) und dient dem Austausch von Informationen, der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten und Führungskräften.
1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche der über die Lernwelt der BG Verkehr auf- und abrufbaren Dienste und Angebote, insbesondere auch solche Angebote, die eine vorherige Registrierung erfordern oder angebotene Leistungen, die von Dritten durchgeführt werden. Soweit von Dritten weitere Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Lernwelt der BG Verkehr vorausgesetzt werden, sind diese neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten, wobei diese allgemeinen Nutzungsbedingungen im Zweifel vorgehen. Die Nutzung sämtlicher Dienste und Angebote ist für Mitglieder der BG Verkehr kostenlos. Eine private oder kommerzielle Nutzung ist nicht zulässig.
1.4. Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen uns und Ihnen. Die Nutzungsbestimmungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bestimmungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren AGB wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss; Registrierung; Profil

2.1. Nutzende sind berechtigt, die Lernwelt der BG Verkehr zur persönlichen Aus- und Fortbildung zu nutzen. Der kostenlose einfache Nutzungsvertrag kommt durch Ihre Nutzung der Lernwelt der BG Verkehr, insbesondere der Erstregistrierung zustande.
2.2. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen Pflichtangaben bilden Ihr Profil, das sie durch weitere freiwillige Angaben vervollständigen können. Sie versichern bei der Registrierung, d. h. der Eröffnung Ihres Benutzerkontos und Erstellung Ihres Profils, wahrheitsgemäße, vollständige Angaben gemacht und Ihren Klarnamen verwendet zu haben. Die Nutzung von Pseudonymen bei der Registrierung ist unzulässig.
2.3. Zur eindeutigen Identifizierung der Nutzenden dient der Benutzername. Als Benutzer- und Anmeldename in der Lernwelt der BG Verkehr wird der Name verwendet. Dabei handelt es sich um den Vor- und Nachnamen, die durch einen Punkt getrennt geschrieben werden (Vorname.Nachname). Groß- und/oder Kleinschreibung spielt eine Rolle. Doppelnamen werden mit einem Minuszeichen getrennt, Namensbestandteile wie “von“ oder “van“ entfallen, die Umlaute “ä“, “ö“, “ü“ werden aufgelöst. In Abhängigkeit vom Veranstaltungstyp ist es möglich, dass folgende Daten für andere Nutzende sowie für Verantwortliche in verschiedenen Objekten der Lernwelt der BG Verkehr sichtbar sind: Vor- und Nachname der Nutzenden, Benutzername und E-Mailadresse. Mögliche Objekte der Lernwelt der BG Verkehr sind zum Beispiel Gruppen, Kurse, Foren, Kalender, gemeinsame Dokumente, Blogs, Wikis.
2.4. Neben den Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung können Sie frei bestimmen, welche weiteren persönlichen Angaben (Titel, Profilbild, Geburtsdatum, Institution und Ort der Institution) Sie in ihren persönlichen Profilen einstellen und den anderen Nutzenden einsehbar machen.

3. Pflichten als Nutzende

3.1. Sie verpflichten sich, die Lernwelt der BG Verkehr nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen daher untersagt, im Rahmen Ihrer Nutzung der Lernwelt der BG Verkehr • beleidigende, sittenwidrige, obszöne, diffamierende, rechtswidrige oder unwahre Inhalte zu verbreiten; • andere zu bedrohen oder zu belästigen; • Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen; • Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten oder sonstige schädigende Daten oder Software; • Kettenbriefe oder anderen Spam über das System an andere Nutzende zu versenden; • Werbung jeglicher Art zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Profil veröffentlicht werden. • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Lernwelt der BG Verkehr erforderlich ist. • persistente Cookies im Zusammenhang mit verwendeten Dateien zu setzen oder von Dritten setzen zu lassen (z. B. über verlinkte Inhalte) 3.2. Sie sind verpflichtet, mit Ihren Log-in-Daten vertraulich umzugehen. Ihnen ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu Ihrem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4. Nutzungsdaten und pädagogische Prozessdaten

4.1 Wenn Sie mit unserer Lernwelt der BG Verkehr arbeiten, erfassen wir Nutzungsdaten und pädagogische Prozessdaten. Nutzungsdaten sind Daten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Systeme und seiner Funktionssysteme zu erhalten und zu prüfen. Pädagogische Prozessdaten sind alle Informationen, die zur Gestaltung des Unterrichts und des Lernprozesses insbesondere pädagogisch notwendig sind. Dies sind beispielsweise Lernstände, Nachweise und Teilnahmebescheinigungen, Diskussionen in Foren, Aufgaben und Tests, Wiki-Einträge, Themensammlungen etc.
4.2 Sie haben Zugang zu sämtlichen Informationen und Beiträgen, die andere Nutzende in den Kursen, Gruppen und Foren hinterlassen. In den geschlossenen Bereichen der Lernwelt der BG Verkehr entscheiden Sie selbst darüber, welche Daten neben Ihrem Benutzernamen zusätzlich angezeigt werden. Wenn Sie ein Foto von sich freigegeben haben, wird dieses immer neben Ihren Beiträgen und Kommentaren angezeigt.

5. Personenbezogene Daten

5.1. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) sowie sonstiger einschlägiger Gesetze. Die sich aus dem SGB X ergebenden Vorgaben zum Sozialdatenschutz werden ebenfalls eingehalten.
5.2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.bg-verkehr.de/datenschutz.

6. Übertragung von Nutzungsrechten; Sperren und Löschen von Inhalten

6.1. Sie räumen uns mit Hochladen Ihrer Informationen und Inhalte (Text, Fotos, Musik, Grafiken etc.) für die Dauer Ihrer Mitgliedschaft auf der Lernwelt der BG Verkehr das zeitlich und räumlich begrenzte und widerrufliche, einfache Nutzungsrecht für diese Inhalte ein.
6.2. Die BG Verkehr beabsichtigt nicht, Ihre Informationen und Inhalte außerhalb der Lernwelt der BG Verkehr zu nutzen. Sollte dies doch beabsichtigt werden, werden Sie um Zustimmung gebeten.
6.3. Ein Recht auf Veröffentlichung Ihrer Inhalte und Informationen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, sollte der Anfangsverdacht bestehen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder insbesondere Ihre Pflichten als Nutzende verstoßen haben. Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen behalten wir uns die Sperrung Ihres Accounts vor.
6.4. Ihre personenbezogenen Daten speichern wir nur so lange, wie es für die hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die gesetzlichen Speicherfristen vorsehen. Danach werden die Daten routinemäßig und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Eine Haftung von uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder durch unsere grobe Fahrlässigkeit oder von uns vorsätzlich verursacht worden ist.
7.2. Unsere Haftung gemäß Ziffer 7.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7.3. Die BG Verkehr übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Lernwelt der BG Verkehr abrufbaren Informationen. Jegliche Nutzung der Lernwelt der BG Verkehr erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzenden.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von uns eventuell eingebundenen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Garantie- und Freistellungsanspruch

8.1. Sie garantieren uns, dass Sie über sämtliche zur vertragsgegenständlichen Nutzung erforderlichen Rechte und Zustimmungen der von Ihnen hochgeladenen oder im Rahmen der Projekte verwendeten Informationen und Inhalte verfügen, dass durch die Nutzung im Rahmen der Lernwelt der BG Verkehr keine Rechte Dritter verletzt werden (hierzu zählen insbesondere Leistungsschutz-, Urheber-, Kennzeichen- und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte), dass Sie betroffene Rechte Dritter eingeholt/geklärt haben und diese Nutzung nicht entgegen stehen und Sie ihre Verpflichtungen als Nutzende jederzeit erfüllen.
8.2. Sollten Sie gegen die vorstehende Garantie verstoßen, stellen Sie uns auf erstes Anfordern unbeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzen uns alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss etwaig erforderlicher und angemessener Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten.

9. Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen. Sie können geänderten Nutzungsbestimmungen zustimmen oder diesen widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

10.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die BG Verkehr behält sich das Recht vor, die Lernplattform jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen.
10.2. Wenn Sie Ihr Benutzerprofil löschen bzw. löschen lassen, endet der Nutzungsvertrag automatisch. Ihr Benutzerprofil ist nicht mehr abrufbar und Ihre Beiträge unter diesem Profil werden im Forum mit „Gelöschte Person“ gekennzeichnet und anonymisiert. Sämtliche hochgeladenen Inhalte, insbesondere Beiträge im Forum, sind weiterhin für alle Nutzende sichtbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen unberührt.
11.2. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort der Nutzungsvereinbarung ist Hamburg.
30.11.2023